Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Unternehmen

Wie lange muss Deutschland noch auf das Lieferkettengesetz warten? Ein Interview mit Gunther Beger vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Zum Durcheinander um das geplante Lieferkettengesetz sprachen wir mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gunther Beger.

Eine Reihe prominenter Wirtschaftsverbände macht mobil gegen das Lieferkettengesetz, und der Chef der Wirtschaftsweisen meint, der Schutz der Menschenrechte sei Sache des Staates. Vielen scheint nicht bewusst zu sein, dass sich Deutschland verbindlich zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 bekannt hat.

Der Schutz der Menschenrechte ist unser aller Pflicht, die des Staates, der Wirtschaft und eines jeden Einzelnen. In meinen Gesprächen mit der Wirtschaft unterstreichen Verbände und Unternehmen die Bedeutung von Menschenrechten. Hier sind wir uns alle einig. Und viele deutsche Unternehmen nutzen auch schon ihre Einflussmöglichkeiten, um ihrer Verantwortung für Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette nachzukommen. Hier könnte ich Ihnen zahlreiche Beispiele nennen. 90 Unternehmen sprechen sich ja auch klar für ein Sorgfaltspflichtengesetz aus, darunter viele mittelständische Unternehmen und Familienbetriebe.

Mit einem Gesetz wollen wir nun einheitliche Regeln für alle schaffen. Damit schaffen wir für Unternehmen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit – etwas, das die Wirtschaft durchaus zu schätzen weiß.

Gunter Beger, @BMZ

Gerade im Hinblick auf globale Lieferketten sind Unternehmen gefragt, Menschenrechte zu schützen und zu achten, denn sie können hier viel ausrichten. Wir haben uns als Bundesregierung 2011 zu den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet. In diesen Leitprinzipien ist als eine der wichtigsten Empfehlungen der sogenannte „Smart Mix“ verankert: eine gelungene Mischung aus freiwilligen und verbindlichen, nationalen und internationalen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte. Und genau daran arbeiten wir. Wir haben bereits viele freiwillige Initiativen angestoßen, wie beispielsweise das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“, das diesen Monat seinen ersten Geburtstag gefeiert hat. Die vielen Vorreiter-Unternehmen setzen die Standards schon um und zeigen, dass Mindeststandards und zukunftssichere Arbeitsplätze zusammen passen. Und an den verbindlichen Maßnahmen arbeiten wir gerade: mit einem nationalen Sorgfaltspflichtengesetz ebenso wie mit der Unterstützung einer EU-weiten Initiative.

Wie lange müssen wir in Deutschland noch auf ein Lieferkettengesetz warten?

Bislang hat Deutschland darauf vertraut, dass Unternehmen Menschenrechtsstandards in ihrer Lieferkette freiwillig sicherstellten. Das hat aber nicht funktioniert, wie die Bundesregierung in zwei repräsentativen Befragungen von mehr als 2.200 Unternehmen festgestellt hat. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Weniger als 20 Prozent erfüllen die Vorgaben. Deshalb setzen wir jetzt den Koalitionsvertrag um. Unser Ziel ist eine gesetzliche Regelung noch bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021. Das sehen die Deutschen genauso: In einer aktuellen repräsentativen Umfrage sprechen sich drei von vier Befragten für ein Lieferkettengesetz aus. Frankreich, Großbritannien und die Niederlande sind uns hier übrigens voraus.

Was ist eigentlich aus der Beteiligung des Bundesfinanzministeriums und des Auswärtigen Amtes geworden? Ursprünglich waren beim NAP doch fünf Ministerien involviert.

Natürlich beziehen wir alle Ministerien bei der Erarbeitung mit ein. Die Federführung für das Sorgfaltspflichtengesetz wurde vom Bundeskanzleramt aber den drei hauptbeteiligten Ministerien zugewiesen: dem Bundesentwicklungsministerium, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundeswirtschaftsministerium.

Was eine Regelung auf EU-Ebene anbetrifft: Wartet Deutschland auf die EU oder die EU auf Deutschland?

Wir erarbeiten derzeit die Eckpunkte für eine gesetzliche Regulierung – sowohl für Deutschland als auch für die Einbringung in die EU. Brüssel schaut hier genau auf uns und erwartet, dass wir die Eckpunkte auch in die Brüsseler Debatte einbringen. Wenn wir in Deutschland, als größte Volkswirtschaft Europas, ein gut durchdachtes und maßvolles Sorgfaltspflichtengesetz verabschieden, dann sendet das auch ein starkes Signal nach Europa. Unser langfristiges Ziel ist natürlich eine europäische Regelung. Daher unterstützen wir die Initiative von EU-Justiz-Kommissar Reynders, im kommenden Jahr einen EU-Legislativvorschlag vorzulegen.

Könnte die EU nicht einfach den Entwurf der Vereinten Nationen für die rechtsverbindliche Anwendung der UN-Leitprinzipien übernehmen? Einen solchen gibt es ja seit 2019.

Genau das tun wir ja. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass auch am Anfang unserer Lieferketten grundlegende Menschenrechtsstandards eingehalten werden, wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit. Wir gehen nicht über das hinaus, was die Vereinten Nationen und die OECD ohnehin für Unternehmen vorgeben.


Das Interview ist Teil des alle zwei Monate erscheinenden akzente Politikmonitors. Darin verfolgen wir die Diskussionen und Veranstaltungen rund um Nachhaltigkeit in Brüssel und Berlin, greifen Impulse auf und geben Einblicke. Die neuesten Ausgaben des Politikmonitors stehen Ihnen hier zum Download bereit.

Titelbild: Scott Graham | Unsplash

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