Renaissance der Regulierung?

Der Staat regelt zunehmend Nachhaltigkeitsthemen – ein Interview mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer.

Ob CSR-Berichtspflicht, CO2-Grenzwerte oder das Verbot von Einwegplastik: Die staatliche Regelung von Nachhaltigkeitsthemen nimmt zu. Doch kann aufgrund der jüngsten Gesetzesinitiativen schon von einer Renaissance der Regulierung gesprochen werden? Und was bedeutet diese Entwicklung für Unternehmen und den freien Markt? Darüber haben wir mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer gesprochen. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung.

 

Seit 2016 gibt es eine CSR-Richtlinie und für das kommende Jahr ist ein umfangreiches Umweltschutzgesetz angekündigt, um den Klimaschutz noch gezielter zu unterstützen. Was bedeutet diese Entwicklung für Unternehmen und den freien Markt?

Dr. Nina Scheer: Nachhaltigkeit muss zum Selbstverständnis in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen werden, da es letztlich nichts anderes als ein werteverbundenes Verhalten spiegelt – im Umgang mit unseren Lebensgrundlagen, den arbeitenden Menschen, in Bezug auf die menschliche Gesundheit, aber auch in Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.

In Bezug auf das von Ihnen angesprochene Klimaschutzgesetz bedeutet dies nach dem Grundsatz „global denken, lokal handeln“ den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu beschleunigen und zwar in Abkehr von klimaschädlichen Ressourcenverbrauch. Da auf die Braunkohle im Stromsektor mit 55 % ein besonders hoher Anteil CO2-Emissionen entfällt, muss ein zeitnaher Ausstieg auch aus der Braunkohleverstromung gelingen.

Die Bedeutung für Unternehmen liegt in den Chancen auf Arbeit mit Zukunft und neue Exportchancen sowie Technologieführerschaften. Wer diesen Prozess aufhalten möchte, um aus bestehenden Strukturen so lange es geht Gewinne zu ziehen, gefährdet diese Chancen. Insofern ist es auch Aufgabe der Politik, Maßgaben und Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen.

 

Bei welchen Themen sehen Sie aktuell den größten Handlungsbedarf?

Dr. Nina Scheer: Die Abhängigkeit von endlichen Energieressourcen bedeutet absehbar steigende Energiearmut, wenn sich die Verknappung in den Energiepreisen abbildet. Bereits heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen. Gleichzeitig stehen Erneuerbare Energien für heimische Wertschöpfung, Vorreiterfunktionen in Zukunftstechnologien sowie zukunftsfeste Arbeitsplätze: Hier sind in den letzten zwei Jahrzehnten deutschlandweit über 400.000 Arbeitsplätze entstanden.

Der „Konkurrenzkampf“ um Marktanteile hat allerdings zwischenzeitlich auch schon tausende neuer Arbeitsplätze wieder vernichtet. Deswegen ist Politik gefragt, strukturpolitische und zukunftsorientierte Weichen zu stellen.

Wir brauchen einen beschleunigten Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern und intelligenten Netzen, um hiermit zugleich konventionelle Energiegewinnung zu verdrängen. Hierfür müssen Anreize geschaffen werden. Ausbauhemmnisse müssen abgebaut werden. Mengenbegrenzungen, wie sie seit 2016 gesetzlich bestehen, sind dabei kontraproduktiv und sollten aufgeboben werden. Die nun auf den Weg gebrachten Sonderausschreibungen zeigen, dass wir mehr und nicht weniger Ausbau brauchen. Zudem muss es um einen offensiven Einstieg in die Sektorenkopplung gehen – auch der Verkehrs- und Wärmesektor muss regenerativ werden. Hier sehe ich insbesondere im Einsatz von Wasserstoff große Chancen. Um zu Kostenehrlichkeit und einen echten Energiemarkt zu gelangen, brauchen wir eine CO2- bzw. Schadstoffbepreisung.

 

Das vollständige Interview und weitere Informationen zur Renaissance der Regulierung und nachhaltigkeitsrelevanten Entwicklungen in Berlin und Brüssel finden Sie im aktuellen Politikmonitor.

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